Was ist eine Kündigungsschutzklage?

Eine Kündigung ist eine Beendigung des Arbeitsvertrags auf Initiative des Arbeitgebers. Dieser hat die Befugnis, einen Mitarbeiter zu kündigen. Jedoch muss die Kündigung aus einem echten und ernsthaften Grund ausgesprochen werden. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, das im Arbeitsrecht festgelegte Verfahren einzuhalten. Sollte er sich nicht an die gesetzlich festgelegten Regeln halten, kann die Kündigung als ungerechtfertigt angesehen werden. Der Arbeitnehmer kann folglich bei einer ungerechtfertigten Entlassung Anspruch auf Schadensersatz verlangen und eine Kündigungsschutzklage einreichen. Unter bestimmten Bedingungen kann der Mitarbeiter auch wieder in das Unternehmen eingestellt werden.

Die Richter können die Kündigung auch für ungültig erklären, wenn sie diskriminierend ist, einen geschützten Arbeitnehmer, wie zum Beispiel ein Auszubildender, Betriebsratsmitglieder oder schwangere Arbeitnehmerin betrifft oder im Falle der Verletzung eines Grundrechts wie des Streikrechts oder des Rechts auf Klageerhebung ausgesprochen wurde. Nur eine Entlassung aus einem echten und ernsthaften Grund ist vor dem Gesetz gültig. Andernfalls wird die Beendigung des Vertrags gemäß dem Arbeitsrecht als missbräuchliche Kündigung betrachtet. Sie ist daher eine Entlassung ohne tatsächlichen und ernsthaften Grund. Das Erfordernis eines tatsächlichen und ernsthaften Grundes gilt sowohl für eine Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen als auch für eine Kündigung wegen unzulänglicher fachlicher Leistungen. Es handelt sich um eine Ursache, die objektiv, existent und genau sein muss. Es sind Tatsachen, die nachprüfbar sein müssen und nicht auf dem bloßen Empfinden des Arbeitgebers beruhen dürfen. Beispielsweise reicht der bloße Verlust des Vertrauens in einen Mitarbeiter aus nicht objektiven Gründen nicht aus, um eine Entlassung zu begründen. Außerdem bedeutet zutreffend, dass die angeführten Gründe wahr sind und nicht dazu dienen, andere Gründe zu verschleiern, aus denen ein Arbeitnehmer nicht entlassen werden darf, wie beispielsweise bei Diskriminierung.

Bei einem ernsthaften Grund muss der Angestellte eine Tat von einer gewissen Schwere begangen haben. Dieses Fehlverhalten macht es unmöglich, dass er im Unternehmen bleibt, da es die Funktionsweise der Firma beeinträchtigt. Beispielsweise ist eine Veruntreuung von Geldern, ein ernsthafter Grund. Um gegen eine ungerechtfertigte Kündigung vorzugehen, muss der Arbeitnehmer das Arbeitsgericht informieren, indem er beziehungsweise sein Anwalt eine Kündigungsschutzklage innerhalb drei Wochen nach Erhalt des Kündigungsschreibens einreicht. Der erste Teil des Verfahrens ist eine gütliche Phase vor dem Schlichtungsbüro des Arbeitsgerichts. Bei diesem obligatorischen Schritt soll die Streitigkeit gütlich beigelegt werden, ohne dass ein Gericht eingeschaltet wird. Es kann sich zum Beispiel darauf geeinigt werden, dass die Kündigung wirksam bleibt, jedoch der Arbeitgeber sich dazu verpflichtet, eine Abfindung zu zahlen. Wenn jedoch keine Einigung erzielt werden kann, wird die Kündigungsschutzklage bei einem Prozess im Arbeitsgericht geklärt. Der Richter muss beurteilen, ob es sich um eine echte und ernsthafte Entlassung handelt.